Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme der technischen Baubetreuung durch Steuerberatungsunternehmen im Rahmen eines Generalübernehmervertrages; Vereinbarung über Verpflichtung zur Durchführung von Bauabnahmen; Sicherung des Rückzahlungsanspruchs durch Vorauszahlungsbürgschaft; Anspruch aus ...

• Judicialis

  WEG § 3; ; MaBV § ... 7; ; AGBG § 5; ; AGBG § 9; ; AGBG § 11 Nr. 7; ; AGBG § 24 a; ; BGB § 273; ; BGB § 278; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB §§ 320 ff; ; BGB § 398; ; BGB § 633 Abs. 3; ; BGB § 640; ; BGB § 641 I a. F.; ; BGB § 641 Abs. 3; ; BGB § 675; ; BGB § 831; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; VOB/B § 2 Nr. 1; ; VOB/B § 4 Nr. 7; ; VOB/B § 13 Nr. 5; ; VOB/B § 13 Nr. 6; ; VOB/B § 13 Nr. 7; ; VOB/B § 16; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen eines Generalübernehmervertrages sowie zum Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerberater als Generalübernehmer eines Bauvorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Hamm, 05.08.2004 - 17 U 25/04

  Bürgschaft - Vorauszahlungsbürgschaft: Sichert sie Gewährleistungsansprüche?

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Eine Vorauszahlungsbürgschaft soll den Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers sichern, der sich ergibt, wenn die entsprechenden Leistungen des Auftragnehmers die erbrachten Vorleistungen nicht decken (BGH BauR 1999, 1023, OLG Hamm Urteil vom 05.08.2004, AZ: 17 U 25/04).

  Ansonsten würde der Sicherungszweck der Bürgschaft durch Zubilligung eines Zurückbehaltungsrechts auf Ansprüche ausgedehnt, für die sie nicht vereinbart worden ist (OLG Hamm 17. Zivilsenat, Urteil vom 5. August 2004, Az: 17 U 25/04).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

  Makler als Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners als seine Hilfsperson tätig wird bei der Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit (BGH NJW 1996, 451).

  Denn er erbringt - vergleichbar dem Makler (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 451) - gegenüber dem Baubetreuer als Auftraggeber eine eigene Leistung, die nicht ohne weiteres zugleich die Verpflichtung des Baubetreuers gegenüber dem Bauherrn erfüllt.

• BGH, 21.12.1978 - VII ZR 269/77

  Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Ist der Auftragnehmer in den einzelnen Bauabschnitten seiner Vorleistungspflicht im wesentlichen vertragsgemäß nachgekommen, so fällt die Beseitigung der dieser Vorleistung anhaftenden Mängel nicht mehr unter die für den Abschlag erforderlichen Vorleistungen (BGHZ 73, 140).

  In Verfolgung dieses berechtigten Interesses kann der Auftraggeber und in vorliegendem Fall damit auch die für die Freigabe der Zahlungen zuständige Beklagte nicht nur einen dem mängelbedingten Minderwert entsprechenden Einbehalt vornehmen; sondern er ist berechtigt, durch einen den Minderwert erheblich übersteigenden Einbehalt gemäß § 320 BGB den Auftragnehmer zur umgehenden Beseitigung der Mängel anzuhalten (BGHZ 73, 140).

 
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Zudem bestand bereits vor dieser Gesetzesänderung ein Leistungsverweigerungsrecht, das allerdings vom Einzelfall abhing und von der Rechtsprechung mit in der Regel dem Zwei- bis Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten bewertet wurde (BGHZ 157, 102 - 117).
• BGH, 13.11.1997 - X ZR 144/94

  Schutzzweck eines Sachverständigenauftrags zur Bewertung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Dem entspricht es, dass dem Bauherrn unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. BGH NJW 1998, 1059, 1060 zum Grundstückskauf) wegen falscher Begutachtung ein eigener Schadensersatzanspruch gegen diesen Privatsachverständigen zusteht.
• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97

  Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Eine Vorauszahlungsbürgschaft soll den Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers sichern, der sich ergibt, wenn die entsprechenden Leistungen des Auftragnehmers die erbrachten Vorleistungen nicht decken (BGH BauR 1999, 1023, OLG Hamm Urteil vom 05.08.2004, AZ: 17 U 25/04).
• BGH, 19.12.1996 - VII ZR 233/95

  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  gem. § 831 BGB - wenn man den Sachverständigen als Verrichtungsgehilfen einordnen könnte - allenfalls für dessen fehlerhafte Auswahl, für Mängel des Gutachtens, die auf seinen eigenen unzureichenden Vorgaben beruhen, sowie dann, wenn er Mängel nicht beanstandete, die für ihn nach den von ihm zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren (vgl. zum Architekten BGH NJW 1997, S. 2173;… OLG Köln NJW-RR 1998, S. 1476).
• BGH, 14.01.1999 - IX ZR 140/98

  Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Zwar kann dem Zweck einer Vorauszahlungsbürgschaft grundsätzlich auch der Charakter einer Erfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft zukommen (vgl. BGH BauR 1999, 659; BGH BauR 2003, 243).
• BGH, 22.10.2002 - XI ZR 393/01

  Umfang und Sicherungszweck einer Bürgschaft nach § 7 MaBV

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Zwar kann dem Zweck einer Vorauszahlungsbürgschaft grundsätzlich auch der Charakter einer Erfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft zukommen (vgl. BGH BauR 1999, 659; BGH BauR 2003, 243).
• BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80

  Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

  Bei einer Zurückhaltung der Vertragserfüllungsbürgschaft hätte der Kläger mit einem Anspruch aus § 633 Abs. 3 BGB aufrechnen und so die Kosten der Mängelbeseitigung von dem Kaufpreisanspruch absetzen können (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, WM 1983, 961, 962 f).
• OLG Saarbrücken, 04.12.2003 - 8 U 49/03

  Werklohnklage des Bauunternehmers: Beginn der Verjährungsfrist für den …
• OLG Düsseldorf, 29.06.1998 - 3 Wx 190/98
• OLG Düsseldorf, 10.10.1997 - 22 U 69/97

  Ersatzpflicht des Bürgschaftsnehmers bei Inanspruchnahme zu Unrecht oder nach …
• OLG Köln, 07.05.1998 - 18 U 217/97

  Mangelhafte Architektenleistung: Schadensersatz?
• OLG Düsseldorf, 05.11.1998 - 5 U 84/98

  Fälligkeit des Werklohnanspruchs bei fehlender Abnahme und Beginn der …
• OLG Zweibrücken, 17.09.1996 - 8 U 23/96

  Haftung des Bürgen ; Auslegung der Willenserklärungen ; Bestimmtheit der …
• BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92

  Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet …
• OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98

  Immer wieder: Geringe Wohnflächenabweichung als Baumangel?